Pressemitteilungen des Initiativkreis Schwabenbräuareal 2003


Pressemitteilung vom 8.4.2003

ISA-Befragung zum Einkaufsverhalten in Vaihingen
Sortiment der Schwabengalerie soll bestehenden Einzelhandel nicht gefährden
Initiativkreis Schwabenbräuareal: Einzelhandelsgroßprojekte müssen sich in das zentralörtliche Versorgungssystem einfügen - Regierungspräsidium Stuttgart und Stadt Stuttgart missachten ministerielle Verordnungen und Erlasse 

Die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs ist ein entscheidendes Kriterium für die Wohn- und Standortqualität. Nach Auffassung des "Initiativkreises Schwabenbräuareal - Bürger für eine attraktiveres Vaihingen" (ISA) erhält diese Frage mit dem Bau der Schwabenbräugalerie in der Vaihinger Ortsmitte eine besondere Bedeutung. Der ISA fordert die Entscheidungsträger dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass mit den gewünschten neuen Einkaufsangeboten nicht zugleich bestehende Strukturen zerstört werden. Denn dann würde die Schwabengalerie zum Schwabenstreich. 

Sowohl die Baunutzungsverordnung in der gültigen Fassung aus dem Jahr 1990 als auch der Einzelhandelserlass des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg vom 21.02.2001 schreiben vor, dass sich Einzelhandelsgroßprojekte in das zentralörtliche Versorgungssystem einfügen müssen. Zudem dürfen sie die Belange des Landesentwicklungsplans - dazu gehört vor allem die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung - nicht beeinträchtigen. 
Nach den vorliegenden Bebauungsplänen sind in der Schwabengalerie in der Vaihinger Ortsmitte insgesamt ca. 12 500 Quadratmeter Verkaufsfläche geplant. "Trotz der dadurch gegebenen Auswirkungen der Schwabengalerie auf die Raumordnung haben jedoch weder die Stadt Stuttgart noch das Regierungspräsidium Stuttgart bislang ein entsprechendes Raumordnungsverfahren für notwendig befunden", stellt der ISA fest. 
Grundversorgung im Raum Stuttgart ist gefährdet - Landesministerien fordern die Entwicklung von Gegenstrategien
Ende 2001 hat der Verband Region Stuttgart eine Studie mit dem Titel "Das Ende der Nahversorgung? - Studie zur wohnungsnahen Versorgung" veröffentlicht. Im Vorwort betonen die Landesminister Döring (Wirtschaft) und Repnik (Soziales): "Der Einzelhandel hat für unsere Innenstädte und Ortskerne, aber auch für die Stadtteilzentren eine tragende Funktion. Daneben sind diese Zentren aber auch als Orte der Kommunikation und der Identifikation der Bürger mit ihrem Gemeinwesen von besonderer Bedeutung. Die fortschreitende Veränderung der gewachsenen Zentren hin zur Banalisierung und sich abzeichnender neuer Verödung hat das Wirtschaftsministerium im Jahr 1999 veranlasst, einen Städtebaukongress zur Zukunft der Innenstädte zu veranstalten und dessen Ergebnisse in einer Schrift zu dokumentieren. Wenn es nicht gelingt, diesem Prozess Einhalt zu gebieten, wird die Stadtqualität nachhaltig gemindert. [...] Die vorliegende Untersuchung belegt eindrucksvoll, wie weit die Gefährdung der Grundversorgung im Nahbereich bereits fortgeschritten ist und welche Bedeutung der Entwicklung geeigneter Gegenstrategien zukommt."
Dieser ministeriellen Aufforderung will der ISA, wenigstens was die Ortsmitte von Stuttgart-Vaihingen anbelangt, im Interesse des gesamten Stadtbezirks Geltung verschaffen und Nachdruck verleihen. Die Situation des Einzelhandels und besonders des wohnortnahen Einzelhandels in Vaihingen ist bereits heute fühlbar bedrohlich: Die Berichte der lokalen Presse über Schließungen einzelner Lebensmittelgeschäfte und anderer Einzelhandlungen, die sogar zu lokalen Bürgerinitiativen geführt haben, belegen dies deutlich. Besorgt wird von Vaihinger Einzelhändlern auch die künftige Marktmacht der im Bau befindlichen Schwabengalerie gesehen. Der ISA befürchtet aufgrund der bereits jetzt vorliegenden Fakten: " Wenn aufgrund ungleicher Wettbewerbsbedingungen die noch vorhandenen kleinen und mittelständischen Einzelhandelsgeschäfte in Vaihingen kein Auskommen mehr finden, werden auch sie bald verschwinden. Eine Abstimmung des Angebots der Schwabengalerie mit dem vorhandenen Einzelhandel in Vaihingen ist dringend notwendig".
ISA befragt Bürgerinnen und Bürger zum Einkaufsverhalten
Als ersten Schritt hat der ISA im vergangenen Monat eine Befragung Vaihinger Bürger zu ihrem Einkaufsverhalten durchgeführt. Dem ISA liegen insgesamt 103 detaillierte Äußerungen von Bürgern und Bürgerinnen vor. Die sich hieraus ergebenden Trends sind so eindeutig, dass diese Stichprobe durchaus relevant für die Gesamtsituation ist. 
Im Folgenden werden die signifikanten Trends aus der Befragung vorgestellt. Ein Muster des entsprechenden Fragebogens und die Ergebnisse der Befragung in tabellarischer Form befinden sich im Anhang.


 

Pressemitteilung 22.5.2003

Neue Initiativen für die Vaihinger Ortsmitte
ISA-Vorschläge für eine Aufwertung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs
Wohngebiete von zusätzlicher Verkehrsbelastung freihalten

„Nachdem die Schwabengalerie nunmehr sichtbar aus dem Boden wächst, ist es an der Zeit, bisher nicht gemachte Hausaufgaben  möglichst rasch zu erledigen".
Für den „Initiativkreis Schwabenbräuareal - Bürger für ein attraktiveres Vaihingen" (ISA) sind dies vor allem die ungelösten Verkehrsfragen im Zusammenhang mit der Bebauung der Vaihinger Ortsmitte.

Der ISA: „ Ungeachtet vieler Diskussionen fehlt nach wie vor ein schlüssiges Gesamtkonzept". Der ISA erinnert daran, dass die Gutachter Bender und Stahl von einer künftigen Verkehrsbelastung allein auf der Hauptstraße von 26.000 Fahrzeugen pro Tag ausgehen. Dies ist eine doppelt so hohe Verkehrsbelastung als bisher angenommen. Der vom Investor Häussler beauftragte Konzeptentwickler Brune Consult GmbH hat zwar die in einer Werbebroschüre für die Schwabengalerie behaupteten 60.000 Fahrzeuge täglich auf der Hauptstraße als ein „Versehen" zurückgenommen, es ist aber anzunehmen, dass die Konzeptentwickler von einer deutlich höheren Belastung der Hauptstraße ausgehen als die angekündigten 26.000 Fahrzeuge pro Tag.

Vor diesem Hintergrund fordert der ISA die Entscheidungsträger auf, rechtzeitig die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, damit bei der Inbetriebnahme der Schwabengalerie die Vaihinger Ortsmitte nicht vollends im Verkehr erstickt.

Geschieht hier nichts, so befürchtet der ISA, werden die Autofahrer entweder in langen Staus stehen oder auf Schleichwege ausweichen. Und das bedeutet letztendlich, dass sich der Verkehr in die Wohngebiete rund um das Schwabenbräugelände ergießt. „ Dies aber ist im Interesse der dort lebenden Bevölkerung nicht akzeptierbar. Die Wohn-und Lebensqualität wäre erheblich eingeschränkt . Alle bisherigen Bemühungen, die ohnehin enorm hohe Verkehrsbelastung in Vaihingen zu reduzieren, wären zunichte. Investitionen in Millionenhöhe, wie zum Beispiel für die Ostumfahrung-Ost, hätte man in den Wind geschrieben". Bereits jetzt dringt immer mehr Schleich- und Durchgangsverkehr vor allem in die Wohngebiete südlich der Hauptstraße.

Um es nicht zu einer Katastrophe kommen zu lassen, sieht der ISA folgende Maßnahmen als vorrangig an:

Das bereits beschlossene LKW-Durchfahrtverbot für Vaihingen ist baldmöglichst zu realisieren.

Durch geeignete verkehrssteuernde Maßnahmen ist zu verhindern, dass Wohnstraßen zu heimlichen Durchgangsstraßen werden.

Der öffentliche Personennahverkehr muß besser an die Vaihinger Ortsmitte angebunden werden. Dies betrifft insbesondere die die fußläufige Anbindung des ÖPNV-Knotenpunkts am Vaihinger Bahnhof an das Ortszentrum.

Die Situation für Fußgänger und Radfahrer im gesamten Ortszentrum ist nachhaltig zu verbessern.

Betrachtet man die Situation rechts und links der Hauptstraße vor allem im Bereich zwischen Schillerplatz und Ochsenkreuzung, ist bereits heute festzustellen, dass die Fußgängerströme alles andere als optimal und sehr beengt verlaufen. Der ISA sieht es als große Chance an, im Zusammenhang mit der Schwabengalerie die Fußläufigkeit und Erreichbarkeit der Geschäfte durch eine Neugestaltung der Verkehrswege zu verbessern. Beispielsweise könnten Fußgängern und Radfahrern aus dem Gebiet Wallgraben eine rasche Überquerung des Schillerplatzes ermöglicht werden, indem im Zusammenhang mit dem Bau der Hochbahnsteige der Straßenbahn in der Rottweiler Straße ein Übergang geschaffen wird.

Vorrangig bei allen Maßnahmen soll der Zugang zum Vaihinger Markt erleichtert werden.

Vaihinger Markt mit Schwabengalerie verbinden

Im Detail ungelöst ist nach Auffassung des ISA die Verbindung vom bestehenden Vaihinger Markt zur neuen Schwabengalerie. Auch hier ist eine aktuelle Klärung der Situation notwendig. Der ISA bedauert, dass die Bevölkerung wie auch die Vaihinger Geschäftsleute mehr oder weniger auf das Kaffeesatzlesen angewiesen sind. Der ISA erinnert hierbei an das Votum der Planungswerkstatt, die eine funktionierende Verbindung des Vaihinger Marktes mit der Schwabengalerie gefordert hatte.

Nach Auffassung des ISA wird sich die gewünschte Verbindung nur dann einstellen, wenn alle an einem Strang ziehen und man dies auch will: Bezirksbeirat, Gemeinderat, Einzelhandelsfachgeschäfte, Investor Häussler und Stadtverwaltung. Vor allem die Stadtverwaltung ist gefordert, mit konzeptionellen Überlegungen Lösungsmöglichkeiten zu schaffen.

Aus Sicht des ISA ist hierbei vorrangig zu beachten:

Der Rathausplatz ist attraktiver zu gestalten. Zwischen ihm und der neuen  Markthalle ist durch eine entsprechende Gestaltung des Platzes eine Verbindung herzustellen. Die Fußgängerüberwege vom Vaihinger Markt zur Galerie und umgekehrt sind attraktiv zu gestalten. Der Fußgänger hat hier Vorfahrt!

Die Treppe vom Rathausplatz zum Schwabenplatz muß durch gestalterische Maßnahmen gegenüber der bisherigen Planung mehr Aufenthaltsqualität erhalten.

Der abfließende Verkehr aus der Tiefgarage der Schwabengalerie darf über die Bachstraße ausschließlich nach links in die Robert-Leicht-Straße erfolgen. Hierbei ist Schritttempo vorzusehen. Der Straßenraum ist entsprechend optisch zu gestalten.

Der (beengte) Wochenmarkt auf dem Rathausplatz ist auszuweiten. Denkbar wäre, die Gruppe der Steinklopfer an der Ecke Bachstraße/ Robert-Leicht-Straße zu versetzen oder auch auf dem öffentlichen Raum unmittelbar vor der neuen „Markthalle" weitere Marktstände zu ermöglichen.

Die Bachstraße muß für Fußgänger und Radfahrer aus den nordwestlichen Vierteln auf der Seite der Feuerwehr eine attraktive Verbindung zum Rathausplatz erhalten.

Die Breite der Ein- und Ausfahrt zur Tiefgarage am Vaihinger Markt ist überdimensioniert. Durch deren Verengung und Entfernung des Pförtner-Häuschens könnte eine attraktive Blickachse zwischen Vaihinger Markt und Schwabengalerie entstehen.

Nach Auffassung des ISA sollte die Stadtverwaltung gegenüber der Öffentlichkeit klarstellen, wo im Zusammenhang mit der Neubebauung der Vaihinger Ortsmitte bürgerfreundlich gestaltete und verkehrsberuhigte Verweilzonen bestehen: „Sie sind absolut notwendig als Treffpunkt für Alt und Jung und für einen Schwätz!"