Pressemitteilung 21.2.2011

Bürgerbeteiligung à la aurelis

Welchen Stellenwert hat die Bürgerbeteiligung in diesem Planungsprozess?
Die ISA e.V. sieht den bisherigen Ablauf kritisch und nimmt Stellung zum weiteren Vorgehen

Vor rund zehn Tagen konnten Vaihingerinnen und Vaihinger am Beispiel „Haupt- und Emilienstraße“ eine geradezu beispielhafte Bürgerbeteiligung erleben.
Aussagekräftige Planunterlagen wurden bereitgestellt, über die Ausgangslage wurden alle Beteiligten zudem durch Fachvorträge und eine Ortsbegehung gleichermaßen gut informiert. Dabei wiesen Vertreter aus städtischen Ämtern auf Konfliktpunkte sogar ausdrücklich hin. Die Moderation enthielt sich jeder inhaltlichen Aussage und beschränkte sich auf die effektive Gestaltung des Ablaufs. Im Plenum der Bürgerschaft wurden die wichtigsten Themen vereinbart, danach in Arbeitsgruppen systematisch analysiert und im gemeinsamen Für und Wider unter-schiedliche Lösungsvorschläge entwickelt. Die Arbeitsgruppenergebnisse wurden mit all ihren offenen Fragen und Widersprüchen diskutiert und zusammengeführt. Schließlich waren sich sämtliche Beteiligten einig: Hier war Gelegenheit zur Mitgestaltung gegeben, hier hat ein konstruktiver Informations- und Meinungsaustausch stattgefunden. Diese Bürgerbeteiligung dürfte die weitere Planung sehr befruchten und kann zu großer Akzeptanz des Ergebnisses beitragen.

Einen solchen Maßstab an die bisherige aurelis-Bürgerbeteiligung für das Areal vis-à-vis des Vaihinger Bahnhofs anzulegen, zeigt, dass dort Vieles anders abläuft:
Die Ausgangslage ist für die Öffentlichkeit bis heute nicht ganz klar. Wem gehört nun welche Fläche? Wie ist das mit Denkmalschutz, Arten- und Biotopschutz, Klimaschutz, Altlasten usw.?

Die Vertreter städtischer Ämter geben kaum Fachinformationen, dafür viele Meinungsbeiträge ab.

Auch die eigentlich neutral gedachte Moderation steuert Inhalte und Werturteile bei.

Nicht die Bürger, sondern von aurelis beauftragte Planer entwickeln die Planung, indem sie unterschiedliche örtliche Lösungsmöglichkeiten gegeneinander abwägen. Die Bürgerschaft erhält nur jeweils das Ergebnis zur Stellungnahme. Der Prozess der Planung ist damit nicht nachvollziehbar und für die Bürgerinnen und Bürger auch nicht mit gestaltbar.

Selbst die Kriterien, die nach Meinung der Bürgerschaft zur Beurteilung der Szenarien angelegt werden sollten, haben hinter den Kulissen bereits merkliche Änderungen erfahren. So finden sich beispielsweise die Kriterien „Nachhaltigkeit“, „Ortsidentität“ und „Gestaltungsqualität“ nicht mehr wieder.

Was kann vor diesem Hintergrund der dritte Workshop liefern?
Er wird deutlich machen, welche Verwertungsgesichtspunkte für aurelis wichtig sind. Er wird auch deutlich machen, dass die Wünsche und Vorstellungen der Vaihinger Bürgerinnen und Bürger damit höchstens teilweise deckungsgleich sind.

Was das Ergebnis des dritten Workshops jedoch ganz sicher nicht liefern kann:
Eine belastbare Grundlage für die zügige Weiterentwicklung dieses Areals. Denn diese schmal geschnittene Fläche wird äußerst stark von den Randeffekten beeinflusst. Doch wer weiß vor dem S-21-Stresstest und der Verabschiedung des Verkehrsentwicklungskonzepts, wie es mit der Gäubahn weitergehen wird?
Werden weitere Gleise rückgebaut und kaum noch Züge fahren? Oder wird die Gäubahn im Gegenteil für den Personen- und vielleicht auch für den Güterverkehr viel stärker gebraucht und ausgebaut?
Hier kann so schnell keine Entscheidung des Gemeinderats herbei geführt werden.

Daher wird der dritte Workshop vor allem eine Frage beantworten müssen:
Wie lassen sich möglichst viele Optionen für die nähere und fernere Zukunft an der Schnittstelle zwischen der Vaihinger Mitte und dem großen Gewerbegebiet Am Wallgraben offen halten?